11 Cg 11/24s IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Handelsgericht Wien erkennt durch den Richter Dr. Alexander Sackl in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation (VKI), 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Matthias Strohmayer, LL.M, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Salesianergasse 33/27, wider die beklagte Partei A1 Telekom Austria AG, 1020 Wien, Lassallestraße 9, vertreten durch Dr. Elisabeth Weichselberger-Chlap, Reischergasse 7, 1130 Wien, wegen € 30.500,-- (Unterlassung) sowie € 5.500,-- (Urteilsveröffentlichung) sohin insgesamt € 36.000,-- samt Anhang, nach öffentlicher mündlicher Streitverhandlung zu Recht:

1. Die Beklagte ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, im Rahmen von Online-Anzeigen ein Produkt mit einem bestimmten Preis zum Erwerb im Online-Shop auszuloben, insbesondere ein iPhone 13 mini zum Preis von € 599.00 mit dem Hinweis „Limitierte Stückzahl“, wenn das Produkt zu diesen Konditionen im Online-Shop bereits im Zeitpunkt der Schaltung der Anzeige nicht mehr verfügbar ist, insbesondere wenn die Beklagte dem Adressaten der Online-Werbung nach Anklicken der Werbung stattdessen andere Modelle zum Kauf anbietet.

2. Der Kläger wird ermächtigt, den klagsstattgebenden Teil des Urteils (ausschließlich der Kostenentscheidung) einmal binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils auf Kosten der Beklagten mit Fettumrandung, mit der Fettdrucküberschrift „IM NAMEN DER REPUBLIK“ sowie mit gesperrt und fett gedruckten Namen der Prozessparteien, im Übrigen jedoch mit Normallettern im redaktionellen Teil auf einer der ersten sechs Seiten im Ausmaß einer Seite in einer Freitagsausgabe der österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Kronen Zeitung“ zu veröffentlichen.

3. Die Beklagte ist schuldig, den klagsstattgebenden Teil des Urteils (ausschließlich der Kostenentscheidung) binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils auf eigene Kosten mit schwarzer Fettumrandung, mit der Fettdrucküberschrift „IM NAMEN DER REPUBLIK“ sowie mit gesperrt und fett geschriebenen Namen der Prozessparteien, im Übrigen jedoch mit Normallettern auf ihrem Onlinemedium unter https://www.yesss.at/ oder, sollte die genannte Adresse geändert werden, auf jenen Websites, die sie ersetzen, auf weißem Hintergrund in einem rechteckigen Fenster in der Größe eines Viertels der Bildschirmoberfläche, die bei Eingabe der Internetadresse in der Adresszeile des Webbrowsers unmittelbar erscheint, für die Dauer von 30 Tagen zu veröffentlichen.